Was ist Section 899?
Section 899 ist ein vorgeschlagener Abschnitt des US-amerikanischen Steuergesetzes, der als Teil des „Defending American Jobs and Investment Act“ im Rahmen des Steuerreformpakets „The One, Big, Beautiful Bill“ am 14. Mai 2025 vom House Ways and Means Committee eingeführt wurde. Dieser Abschnitt trägt den Titel „Enforcement of Remedies Against Unfair Foreign Taxes“ und zielt darauf ab, als Vergeltungsmaßnahme gegen Länder zu dienen, die aus Sicht der USA „unfaire“ Steuern auf US-Bürger oder -Unternehmen erheben, wie z. B. Digitalste彼此
Hauptmerkmale von Section 899:
Ziel: Die Regelung soll ausländische Personen und Unternehmen in Ländern bestrafen, die Steuern wie die Untertaxed Profits Rule (UTPR) im Rahmen des OECD Pillar 2-Rahmens oder digitale Dienstleistungssteuern (DST) erheben, die als diskriminierend gegenüber US-Personen angesehen werden.
Steuererhöhung: Die Steuersätze für bestimmte Einkünfte (z. B. Dividenden, Zinsen) von Anlegern aus diesen Ländern würden schrittweise um bis zu 20 Prozentpunkte über dem üblichen Satz erhöht werden (5 Prozentpunkte pro Jahr über vier Jahre).
Betroffene Länder: Länder wie Kanada, Großbritannien, Frankreich, Australien und möglicherweise Deutschland könnten betroffen sein, insbesondere wenn Deutschland eine Digitalsteuer einführt, wie es Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gefordert hat.
Zeitpunkt: Die Regelung würde frühestens 90 Tage nach Verabschiedung oder 180 Tage nach Einführung einer „unfairen“ ausländischen Steuer in Kraft treten, wobei Übergangsregelungen für Zahlungsagenten bis Ende 2026 gelten.
Ausnahmen: Steuern, die US-Personen oder bestimmte ausländische Unternehmen mit mehrheitlich US-Beteiligung nicht betreffen, gelten nicht als „unfair“.
Auswirkungen auf deutsche Anleger:
Erhöhte Steuerbelastung:
Deutsche Anleger, die in US-Aktien, -Anleihen oder andere Vermögenswerte investieren, könnten mit einer zusätzlichen US-Quellensteuer von bis zu 20 % auf Dividenden und Zinsen konfrontiert werden, was die Rendite erheblich schmälern würde. Beispielsweise könnte die Quellensteuer auf Dividenden von derzeit 15 % (gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen) auf bis zu 35 % oder mehr steigen.
Diese Erhöhung würde institutionelle Anleger (z. B. Pensionsfonds) ebenso betreffen wie Privatanleger.
Unklarheit bezüglich Anleihen:
Es ist unklar, ob Zinsen auf US-Staatsanleihen, die derzeit für ausländische Anleger steuerfrei sind, ebenfalls besteuert werden. Falls ja, würde dies die Attraktivität solcher Anlagen für deutsche Investoren weiter verringern.
Verlust von Steuervergünstigungen:
Section 899 könnte bestehende Steuervergünstigungen, wie die Steuerbefreiung für ausländische Staatsfonds (gemäß Section 892), aufheben, was auch deutsche institutionelle Investoren mit staatlicher Beteiligung betreffen würde.
Vertragsüberschreibungen:
Die Regelung könnte bestehende Steuerabkommen zwischen den USA und Deutschland überschreiben, was die derzeitigen reduzierten Steuersätze oder Befreiungen für bestimmte Einkünfte gefährden würde. Dies könnte zu einer doppelten Besteuerung führen und die steuerliche Planung für deutsche Anleger erschweren.
Marktunsicherheit und Kapitalflucht:
Die Unsicherheit über die genaue Ausgestaltung und die Abhängigkeit von der Ermessensentscheidung des US-Finanzministers, welche Steuern als „unfair“ gelten, schafft ein unsicheres Umfeld für deutsche Anleger. Dies könnte zu einer Abkehr von US-Vermögenswerten führen, da die steigende Steuerlast die Investitionen weniger rentabel macht.
Analysten warnen, dass dies das Vertrauen in US-Vermögenswerte weiter erschüttern könnte, insbesondere in Kombination mit anderen Unsicherheiten wie Trumps Handelspolitik.
Mögliche Reaktionen:
Deutsche Anleger könnten gezwungen sein, ihre Portfolios umzustrukturieren, indem sie US-Vermögenswerte verkaufen oder alternative Anlagemärkte suchen, um die steigende Steuerlast zu vermeiden. Dies könnte zu einem Rückgang der Investitionen in US-Märkte führen, was wiederum die Liquidität und Attraktivität dieser Märkte beeinträchtigen könnte.
Fazit:
Section 899 stellt eine potenzielle Bedrohung für deutsche Anleger dar, insbesondere wenn Deutschland eine Digitalsteuer oder ähnliche Maßnahmen einführt, die von den USA als „unfair“ eingestuft werden. Die schrittweise Erhöhung der Steuersätze auf Dividenden und Zinsen könnte die Rendite von US-Investitionen erheblich reduzieren und zu einer Neuausrichtung der Anlagestrategien führen. Da das Gesetz noch nicht endgültig verabschiedet ist, sollten deutsche Anleger die Entwicklungen genau verfolgen und ihre Portfolios entsprechend anpassen.
Für weitere Details zur Gesetzgebung empfiehlt es sich, die Entwicklungen auf offiziellen Kanälen wie der Website des US-Finanzministeriums oder durch Beratung mit einem Steuerexperten zu verfolgen.
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